Vollstreckung vertretbarer Handlungen in der EU
Für die Vollstreckung vertretbarer Handlungen mit einem Auslandsbezug – in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Erstellung eines Buchauszugs durch einen Sachverständigen in den...
View ArticleDeutsche Gerichte und internationaler Urlaubsnepp
Der Bundesgerichtshof hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Streitigkeiten aus Verträgen über Teilzeitwohnrechte bejaht. Der Kläger in dem dem jetzt vom Bundesgerichtshof...
View ArticleInternationaler Gerichtsstand der Streitgenossenschaft
Der für die Anwendbarkeit des Art. 6 Nr. 1 LugÜ erforderliche Zusammenhang der Klagen gegen den in Deutschland wohnhaften Täter einer Untreue und des-sen in der Schweiz ansässigen Gehilfen ist erfüllt,...
View ArticleAmerikanischer Journalismus vor deutschen Gerichten
Für Klagen gegen die New York Times sind deutsche Gerichte zuständig. Na ja, zumindest für Klagen, die Internetveröffentlichungen der New York Times betreffen. Wie heute der Bundesgerichtshof...
View ArticleInternationale Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen
Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit entsprechend § 32 ZPO genügt es, dass der Kläger die nach dem insoweit maßgeblichen deutschen Recht deliktischen Ansprüche schlüssig behauptet....
View ArticleDänisches Ferienhaus
Für Streitigkeiten über ein dänisches Ferienhaus sind nicht die deutschen, sondern die dänischen Gerichte international zuständig. Gemäß Art. 1 III EuGVVO ist diese EU-Verordnung auf Dänemark nicht...
View ArticleSchweizer Vermögensverwaltung mit deutschem Gerichtsstand
Macht ein deutschen Anleger Schadensersatzanspruch gegen seinen schweizerischen Vermögensverwalter geltend, so ist hierfür nach dem Übereinkommen von Lugano ein deutscher Gerichtsstand begründet, und...
View ArticleEuropäisches Unterhaltsverfahrensrecht
Das internationale Unterhaltsverfahrensrecht soll neu geregelt werden, einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat jetzt die Bundesregierung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Rat der...
View ArticleBotschaftsangehörige und die Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine arbeitsgerichtliche Streitigkeit...
View ArticleVerbrauchergerichtsstand
Mit dem Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem entschiedenen Fall richtete sich die internationale Zuständigkeit nach der...
View ArticleVergabe von Bankkrediten in einen anderen EU-Staat
Die Vergabe von Bankkrediten ist eine Dienstleistung im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) 2. Spiegelstrich EuGVVO. Der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c) EuGVVO ist nicht eröffnet...
View ArticleGutachtenannordnungen im Insolvenzeröffnungsverfahren
Gegen die Anordnung des Insolvenzgerichts, ein Sachverständigengutachten darüber zu erheben, in welchem Staat sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners befindet, ist in der...
View ArticleDer ausländische Händler vor dem Heimatgericht des Verbrauchers
Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor den inländischen Gerichten zu verklagen, setzt nach einem aktuellen nicht voraus, dass der streitige Vertrag im...
View ArticleGerichtsstand für den Schadensersatzprozess gegen eine Ratingagentur
Als hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO ist der Wohnsitz des Klägers in Deutschland anzusehen. Zwar trifft es zu, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine...
View ArticleDeutsches Insolvenzverfahren und der Gerichtsstand des Vermögens
Ruhegeldansprüche eines im Ausland ansässigen Schuldners gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner stellen inländisches Vermögen dar. Ein hinreichender Inlandsbezug als ungeschriebenes...
View ArticleInternationale Arbeitsgerichts-Zuständigkeit und der gewöhnliche Arbeitsort
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt aus dem Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsorts der Klägerin im Sinne von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO. Dies ist der Ort, an dem der...
View ArticleAusländisches Zivilrecht und der Amtsermittlungsgrundsatz im Zivilprozess
Ist nach dem deutschen internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht ausländisches Recht (hier: griechisches Recht) anzuwenden, hat der Tatrichter dieses gemäß § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln....
View ArticleInländischer Gerichtsstand bei grenzüberschreitenden Käufen
Ein Verbraucher kann bei grenzüberschreitenden Käufen vor den inländischen Gerichten gegen einen ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, Klage erheben, wenn erwiesen...
View ArticleGriechische Umschuldungsmaßnahmen und deutsche Gerichtsbarkeit
Es ist deutschen Gerichten verwehrt, über die Rechtmäßigkeit der Umschuldungsmaßnahme der Republik Griechenland zu befinden. Es braucht vorliegend – für den Fall der Rückzahlungsklage für griechische...
View Article
More Pages to Explore .....