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Channel: Rechtslupe » Internationales Prozessrecht
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Vollstreckung vertretbarer Handlungen in der EU

Für die Vollstreckung vertretbarer Handlungen mit einem Auslandsbezug – in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Erstellung eines Buchauszugs durch einen Sachverständigen in den...

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Deutsche Gerichte und internationaler Urlaubsnepp

Der Bundesgerichtshof hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Streitigkeiten aus Verträgen über Teilzeitwohnrechte bejaht. Der Kläger in dem dem jetzt vom Bundesgerichtshof...

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Internationaler Gerichtsstand der Streitgenossenschaft

Der für die Anwendbarkeit des Art. 6 Nr. 1 LugÜ erforderliche Zusammenhang der Klagen gegen den in Deutschland wohnhaften Täter einer Untreue und des-sen in der Schweiz ansässigen Gehilfen ist erfüllt,...

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Amerikanischer Journalismus vor deutschen Gerichten

Für Klagen gegen die New York Times sind deutsche Gerichte zuständig. Na ja, zumindest für Klagen, die Internetveröffentlichungen der New York Times betreffen. Wie heute der Bundesgerichtshof...

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Internationale Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen

Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit entsprechend § 32 ZPO genügt es, dass der Kläger die nach dem insoweit maßgeblichen deutschen Recht deliktischen Ansprüche schlüssig behauptet....

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Dänisches Ferienhaus

Für Streitigkeiten über ein dänisches Ferienhaus sind nicht die deutschen, sondern die dänischen Gerichte international zuständig. Gemäß Art. 1 III EuGVVO ist diese EU-Verordnung auf Dänemark nicht...

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Schweizer Vermögensverwaltung mit deutschem Gerichtsstand

Macht ein deutschen Anleger Schadensersatzanspruch gegen seinen schweizerischen Vermögensverwalter geltend, so ist hierfür nach dem Übereinkommen von Lugano ein deutscher Gerichtsstand begründet, und...

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Europäisches Unterhaltsverfahrensrecht

Das internationale Unterhaltsverfahrensrecht soll neu geregelt werden, einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat jetzt die Bundesregierung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Rat der...

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Botschaftsangehörige und die Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine arbeitsgerichtliche Streitigkeit...

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Verbrauchergerichtsstand

Mit dem Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem entschiedenen Fall richtete sich die internationale Zuständigkeit nach der...

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Vergabe von Bankkrediten in einen anderen EU-Staat

Die Vergabe von Bankkrediten ist eine Dienstleistung im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) 2. Spiegelstrich EuGVVO. Der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c) EuGVVO ist nicht eröffnet...

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Gutachtenannordnungen im Insolvenzeröffnungsverfahren

Gegen die Anordnung des Insolvenzgerichts, ein Sachverständigengutachten darüber zu erheben, in welchem Staat sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners befindet, ist in der...

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Der ausländische Händler vor dem Heimatgericht des Verbrauchers

Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor den inländischen Gerichten zu verklagen, setzt nach einem aktuellen nicht voraus, dass der streitige Vertrag im...

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Gerichtsstand für den Schadensersatzprozess gegen eine Ratingagentur

Als hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO ist der Wohnsitz des Klägers in Deutschland anzusehen. Zwar trifft es zu, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine...

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Deutsches Insolvenzverfahren und der Gerichtsstand des Vermögens

Ruhegeldansprüche eines im Ausland ansässigen Schuldners gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner stellen inländisches Vermögen dar. Ein hinreichender Inlandsbezug als ungeschriebenes...

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Internationale Arbeitsgerichts-Zuständigkeit und der gewöhnliche Arbeitsort

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt aus dem Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsorts der Klägerin im Sinne von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO. Dies ist der Ort, an dem der...

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Ausländisches Zivilrecht und der Amtsermittlungsgrundsatz im Zivilprozess

Ist nach dem deutschen internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht ausländisches Recht (hier: griechisches Recht) anzuwenden, hat der Tatrichter dieses gemäß § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln....

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Inländischer Gerichtsstand bei grenzüberschreitenden Käufen

Ein Verbraucher kann bei grenzüberschreitenden Käufen vor den inländischen Gerichten gegen einen ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, Klage erheben, wenn erwiesen...

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Griechische Umschuldungsmaßnahmen und deutsche Gerichtsbarkeit

Es ist deutschen Gerichten verwehrt, über die Rechtmäßigkeit der Umschuldungsmaßnahme der Republik Griechenland zu befinden. Es braucht vorliegend – für den Fall der Rückzahlungsklage für griechische...

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